Rechtsprechung
| LG Bremen, 18.12.2002 - 2 T 758/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Erfassung des fingierten Teils des Einkommens durch die Pfändung des Arbeitseinkommens ohne besonderen Ausspruch
- www.bremer-inkasso.de
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in gegenwärtiges und zukünftiges Arbeitseinkommen / Pfändung umfaßt auch verschleiertes Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 12.11.2002 - 248 M 482387/02
- LG Bremen, 18.12.2002 - 2 T 758/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.1990 - IX ZR 17/90
Pfändung fiktiven Einkommens
Auszug aus LG Bremen, 18.12.2002 - 2 T 758/02
Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15. November 1990 LX ZR 17/90, NJW 1991 Seite 495 ff.) die Pfändung des Arbeitseinkommens ohne besonderen Ausspruch auch den fingierten Teil des Einkommens erfasst.
- BGH, 12.09.2013 - VII ZB 51/12
Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der …
Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist gegebenenfalls vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden (vgl. LG Bremen, JurBüro 2003, 215; LG Frankenthal, MDR 1984, 856;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1223;… Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 850h Rn. 13). - AG Gummersbach, 20.10.2016 - 61 M 1986/16
Hilfsmittel, Lohnpfändung, Kontenpfändung, überflüssige Zusätze, unzulässige …
Demnach sind auch keine entsprechenden Ausführungen des antragstellenden Gläubigers erforderlich (LG Bremen JurBüro 2003, 215)." Nr. 5. beschreibt keinen zusätzlich pfändbaren Anspruch.